EU-Gemeinderat für Eisenkappel-Vellach

Weil ich voll davon überzeugt bin, dass Österreich in dieser globalisierten Welt und schnelllebigen Zeit alleine am Weltmarkt kaum eine Chance hätte, gehöre ich zu den wenigen noch immer begeisterten Europäern. Wir hätten nur zwei Chancen. Entweder so wie die Schweiz die meisten rechtlichen Bestimmungen nachjustieren und an die europäischen Normen anpassen und einzelne Verträge mit der EU abschließen oder mit dabei sein und eigene Beiträge leisten und mitgestalten. Da gefällt mir die zweite Variante schon wesentlich besser.

Bei den vielen negativen Meldungen über die EU ist die Aufgabe eines EU-Gemeinderates nicht unbedingt begehrt. Viele österreichische Gemeinden haben keine einzige Person für diese Aufgabe gefunden. Ich habe diese Aufgabe gerne angenommen, weil ich der Meinung bin, dass die EU-Skepsis nur deswegen so verbreitet ist, weil die Bürger/Innen zu wenig über die Inhalte der EU erfahren und meist auch bewusst oder unbewusst falsche Medienberichte gebracht werden.

Oft genügen nur ein paar Zahlen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu verstehen. So leben in Europa nur 6 % der Weltbevölkerung. Diese haben aber eine Wirtschaftsleistung von 22 %. Dass dieses System nicht allein mit dem Binnenmarkt bewältigt werden kann, ist selbsterklärend. Zudem kommt noch, dass Europa nicht über alle Rohstoffe verfügt. Vor allem die seltenen Erden, die für die Solartechnologie nötig sind, sind in Europa nicht vorhanden. Ohne Handelsabkommen mit China, Indien, USA usw. hätten wir große wirtschaftliche Probleme. Zudem kommt noch, dass Europa die einzige Vereinigung ist, die für die Menschen eine soziale Absicherung bietet. So wichtig diese auch ist, so wirkt sich die Absicherung natürlich auch auf die Produktpreise aus. Damit wir am Weltmarkt trotzdem mitmischen können, müssen wir dort vereint und möglichst stark auftreten. Wie wäre dies ohne die Gemeinschaft möglich?

Jeder von uns hat sicherlich einige Vorfahren, die in einen der beiden Weltkriege ihr Leben lassen mussten. Viel Unheil hat Europa im letzten Jahrhundert erlebt. Nur mit einer gemeinsamen Linie, mit gegenseitiger Unterstützung und Hilfe kann in Zukunft der Friede gesichert werden. Die Union ist das größte Sicherheitskonzept, das Europa je hatte. Nicht umsonst wurde der Europäischen Union der Friedennobelpreis verliehen.  

Um die Europäische Kommission besser kennen zu lernen, habe ich auf Einladung des Außenministeriums mit einer Gruppe aus anderen Bundesländern eine Bildungsreise nach Brüssel unternommen. Selbstverständlich entstanden dadurch der Gemeinde keine Kosten und ich habe für diese Zeit auch Urlaub genommen.

Am ersten Tag hatten wir die Gelegenheit die Einrichtungen der Europäischen Union bei der ständigen Vertretung Österreichs kennen zu lernen. Hier hatten wir genügend Zeit uns zu informieren und Fragen zu stellen.

Am zweiten Tag besuchten wir zunächst die Europäische Kommission und waren überrascht, wie offen dort die Politiker sind und wie leicht man die Informationen über alle Bereiche erhält.

Ein kurzes Gespräch war auch mit dem Kommissar Hahn möglich. Er berichtet, dass derzeit an einem Zeitplan für eine Strategie für den Alpenraum gearbeitet wird.  „Eines der Hauptmerkmale dieser zukünftigen Strategie für den Alpenraum ist, dass die Initiative von den Regionen selbst ausging. Jetzt ist es unerlässlich, dass sich auch die Politik auf nationaler Ebene deutlich engagiert.“, so der Kommissar.

Ausführlicher waren dann die Gespräche mit seinem aus Kärnten stammenden Mitarbeiter Herrn David Müller. Müller hat über die Ziele der neuen Förderperiode berichtet. Neben den grenzüberschreitenden Projekten werden 2014 bis 2020 vornehmlich Kleinunternehmer, Forschungsprojekte und für unsere Gemeinde optimal auch Projekte mit erneuerbaren Energien und CO² Einsparungen gefördert.

Für unsere Gemeinde sehr interessant war auch das Gespräch mit dem österreichischen Kabinettchef Georg Häusler. Die Landwirtschaftsförderung wird ja immer wieder öffentlich diskutiert und auch kritisiert. Für die Nichtlandwirte ist die Förderung immer zu hoch. Für die Landwirte naturgemäß zu gering. Erfreulich ist, dass in Österreich die Förderung in Zukunft gedeckelt wird. Dies bringt gerade für kleinere Landwirte Vorteile.

Die Marktliberalisierung, der große Zuwachs an Bauernmärkten, die Saatgutverordnung aber auch die Exportbemühungen waren Themen beim Gespräch.

Zu Mittag konnten wir das Europäische Parlament besichtigen. Da ständig Sitzungen stattfinden, war das Treffen mit den österreichischen Parlamentariern nur zu Mittag bei einem gemeinsamen Mittagessen möglich. Immerhin konnte ich in dieser kurzen Zeit mit sechs Abgeordneten ein Gespräch finden. Die Abgeordneten Becker Heinz (ÖVP), Kadenbach Karin (SPÖ), Dr. Lichtenberger Evelin und Mag. Lunacek Ulrike (Grüne), Mag. Obermayer Franz (FPÖ) sowie Mag. Regner Evelyn (SPÖ), haben fast einhellig die Gemeinsamkeit hervorgehoben und gezeigt, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und parteiübergreifend Mehrheiten gesucht werden, um die Interessen von Österreich durchzusetzen. Besonders aufgefallen ist mir, welch großen Stellenwert in Brüssel der Umweltschutz und die erneuerbare Energie hat. Auch der Einsatz von Frau Regner für soziale Belange, gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Bemühung, dass durch den weltweit vorherrschenden Spardruck nicht die soziale Situation leidet habe ich mit Freude registriert.

Am letzten Abend hat uns der österreichische Botschafter in der Europäischen Union Mag. Walter Grahammer zu einem Empfang in die Botschaft eingeladen. Dort habe ich unter Anderem auch unseren Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser getroffen, der gerade von einer Tagung des Ausschusses für Regionen kam und sich dort für unser Bundesland einsetzte. Das Gespräch mit ihm hat mich auch noch dazu motiviert, dass ich am letzten Tag vor dem Abflug noch zum Büro der ständigen Vertretung Kärntens ging und die für unsere Gemeinde notwendigen Kontakte knüpfte.

Die Bildungsreise wurde hervorragend organisiert und durchgeplant. Ich darf mich beim Außenministerium und hier besonders bei Herrn Mag. Arnold Obermayr und Frau Judith Bauder bedanken. Die beiden stehen mir auch immer wieder für Fragen zur Verfügung.